Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Fredi Winter ist wieder einmal verärgert über einen voreiligen Schnellschuss in der Presse durch Landrat Achim Hallerbach. Der Landrat ließ die Medien in den vergangenen Tagen wissen, dass das Land die Förderung beim Bau von Kindertagesstätten einstellt. Er sei entsetzt und formuliert wieder theatralisch. Hiermit erzeugt er, so Fredi Winter, nur Panikmache und Verunsicherung. Das Land beteiligt sich zuverlässig an lnvestitionen in Kitas und hat diese seit 1991 mit 189 Millionen EUR gefördert. Winter weist darauf hin, dass die Bildung, auch frühe Bildung, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die von allen getragen werden muss. Deshalb wird das Land die Kommunen bei ihrer Pflichtaufgabe weiter unterstützen. Es wird auch weiterhin Mittel für lnvestitionen beim Kita-Ausbau geben, entweder Bundesmittel oder wir werden Landesmittel einsetzen. Hier hat die Bildungsministerin langfristige Unterstützung zugesagt: ,,Wir werden die lnvestitionen in den Kita-Ausbau nicht beenden." Das Land werde nicht nur Bundesmittel weiterleiten, sondern bei Bedarf auch Landesgeld einsetzen, so die Ministerin. Fredi Winter erwartet, dass der Bund sich auch künftig am Ausbau der Kindertagesbetreuung beteiligt und ein Anschlussprogramm zur lnvestitionskostenförderung auflegt. Das Land hat bereits Kontakt zum Bund aufgenommen. Winter erwartet, dass der Landrat zukünftig ehrlicher mit Verlautbarungen umgeht.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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