SPD Erpel

Auf Einladung der SPD Rheinbreitbach diskutierten der Landtagsabgeordnete Fredi Winter von der SPD und der Bundestagskandidat Martin Diedenhofen ebenfalls SPD über die aktuelle Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.

Peter Zoller, der Ehrenvorsitzende der SPD im Kreis Neuwied moderierte die Talk-Runde, begrüsste den Ortsbürgermeister Wolfgang Gisevius und führte in den Abend Frag Fredi ein. Er stellte den zahlreich erschienenen Gästen zuerst die Landtagsarbeit von Fredi Winter und im Anschluss die Arbeit des Vorsitzenden der Jusos im Kreis Neuwied, Martin Diedenhofen vor.

Martin Diedenhofen berichtete vom Bundesparteitag der SPD in Berlin, bei dem Martin Schulz mit 100 % der Stimmen zum Kanzlerkandidat der SPD gewählt und mit frenetischem Beifall gefeiert wurde. Martin Diedenhofen hat sich entschieden sich mit seinem Netzwerk der Jusos für mehr Jugend in der Politik und mehr politische Beteiligung der Bürger einzusetzen. In 2016 hat er mit Freunden eine lokale Jusos Gruppe in der Verbandsgemeinde Unkel gegründet, die kontinuierlich wächst. Am Samstag, dem 8. April 2017 werden die Jusos auf dem Luisenplatz in Neuwied eine Frage-Aktion durchführen. Weitere Aktionen in anderen Städten folgen. Das Juso Netzwerk hat 10 000 Ostergruss-Karten mit dem Portrait von Martin Diedenhofen drucken lassen, die schon jetzt begeistert verteilt werden.

Fredi Winter stellte seine Landtagsarbeit vor und erzählte von seinem politischen Werdegang. Als Amtsrat im Rathaus in Neuwied war er für die Kultur und den Sport verantwortlich. Bei den Landtagswahlen in 2006, 2011 und 2016 wurde er zum Abgeordneten des Wahlkreises 4 - Dierdorf, Puderbach und Neuwied – in den Landtag gewählt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung seit 2006 bis 2011 war eine reine SPD Regierung - es hat ein Korrektiv gefehlt. In der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 gab es eine rot-grüne Koalition, die eine gute Landespolitik umgesetz haben. Seit den Landtagswahlen von 2016 haben wir in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition aus rot-gelb-grün. Diese Koalitiuon bringt gute wirtschafts-, verkehrs- und bildungspolitische Ergebnisse. Die Koalitionsparteien arbeiten konstruktiv miteinander und verstehen sich auch menschlich gut. Malu Dreyer ist eine hochkompetente und sehr beliebte Ministerpräsidentin. Sie ist gegenwärtig auch Präsidentin des Deutschen Bundesrats. Die Digitalisierung als Schwerpunktthema dieser rheinland-pfälzischen Legislaturperiode ist weit fortgeschritten und die gegenseitige Kontrolle der Parteien SPD, Grüne und FDP hat gute Entwicklungen ermöglicht. Als Beispiel nannte er die fast vollständig digitale Parlamentsarbeit.

Gegenwärtig ist die Landtagsarbeit mit 5 Parteien nicht einfach, da die AFD im Parlament immer wieder wegen rassistischer Äußerungen vom Landtagspräsident gemahnt werden muss.

Fredi Winter ist Landtagssprecher der SPD-Fraktion im Tourismus-Ausschuss. Ellen Demuth von der CDU hat den Vorsitz. Beide Politiker sind ebenfalls Vorsitzende und stellvertretender Vorsitzender in der neu gegründeten Tourismus-Enquête-Kommission, die Prognosen für den Tourismus 2030 entwickelt. Es müssen Lösungen für nachhaltige Raum- und Stadtplanung im Spannungsfeld zur Güterlogistik und dem Verkehrslärm gefunden werden.

Fredi Winter ist auch Mitglied im Rechtsausschuss und hat u.a. das Verkaufsgesetz für den Flughafen Hahn mit der HNA als Partner mitgestaltet. In unserer Region befasst sich der Rechtsausschuss zur Zeit u.a. mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden. Entschieden ist die Fusion der Verbandsgemeinden Waldbreitbach und Rengsdorf, Dierdorf und Puderbach. Wie sich die Verbandsgemeinde Bad Hönningen entwickelt, wird zur Zeit mit den Verbandsgemeinden Linz und Unkel verhandelt.

Fredi Winter ist des weiteren Vorsitzender des Petitionsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags. Jedes Jahr reichen Bürger circa 4.500 Beschwerden beim Petitionsausschuss ein. 70 % aller Fälle können zufriedenstellend gelöst werden.

Er ist auch Bürgerbeauftragter der Polizei in Rheinland-Pfalz und führt im Rahmen dieses Amtes regelmäßige Sprechstunden in Gefängnisanstalten durch. Gleichzeitig ist Fredi Winter Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Strafvollzugsangestellten.

Einmal im Jahr legt Fredi Winter von seiner Arbeit in allen drei Ausschüssen einen Bericht im Landtag vor.

Im 2. Teil des Abends schrieben die Gäste des Abends ihre Fragen auf Fragekarten. Peter Zoller las sie vor und gab sie an Fredi Winter oder Martin Diedenhofen weiter. Hier ein Auszug:

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  Wird Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundesrat für Korrekturen des CETA-Vertragstextes zur Freihandelszone zwischen der EU und Kanada stimmen ? Werden Sie sich während der aktuellen rheinland-pfälzischen Bundesratspräsidentschaft für ein klassisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ohne private Schiedsrechte einsetzten, so dass unsere ordentlichen Gerichte und Parlamente ihre Zuständigkeit behalten ?
  
  Fredi Winter sagte zu, sich im Rechtsausschuss über die Details des CETA Vertragstextes für die Freihandelszone zwischen der EU und Kanada zu erkundigen und die notwendigen Korrekturen einzufordern, Letztendlich muss der CETA Vertrag noch vom Deutschen Bundestag und vom Deutschen Bundesrat ratifiziert werden.
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  Welche Position vertreten Sie zur geplanten Diätenerhöhung um 17 % bei den Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz für die nächsten 3 Jahre ?
  
  Fredi Winter erläuterte, durch die geplante Diätenerhöhung erhielten Landtagsabgeordnete ein Gehalt der Eingruppierung A 16. Dies entspricht dem Gehalt eines Schulleiters von Gymnasien oder eines Verbandsgemeinde-Bürgermeisters. Wer eine hohe Kompetenz und Unbestechlichkeit von Landtagsabgeordneten fordere, müsse eine hohe Verantwortung auch entsprechend vergüten.
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  Werden Sie sich für ein Gesetz stark machen, das im Online-Handel das kostenlose Rücktauschrecht abschafft und Rücksendungen kostenpflichtig macht? Werden Sie somit einen Beitrag leisten, um den drohenden Verkehrskollaps zu verhindern ?
  
  Fredi Winter sagte zu, sich mit dieser Problematik näher zu befassen, da ihm sehr an der Vermeidung eines Verkehrskollaps gelegen sei und er für lebendige Stadtzentren mit Geschäften eintrete.

Peter Zoller von der SPD Rheinbreitbach bedankte sich bei den Diskussionsteilnehmern für den angeregten Gedankenaustausch. Bernhard Reuter, der Vorsitzende des SPD Ortsverbands Unkel und Bruchhausen, gratulierte Basti Kenn, Student der Internationalen Beziehungen und gebürtig aus Heister, für seine Neu-Mitgliedschaft in der SPD. Er überreichte ihm das SPD-Parteibuch und ein Buch der Friedrich-Ebert Stiftung über die deutsche Sozialdemokratie.

Bernhard Reuter wies auf die folgende politische Diskussionsrunde mit der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und dem Bundestagskandidaten Martin Diedenhofen im Bürgerhaus in Erpel am Donnerstag, den 1. Juni 2017 um 19:00 Uhr hin. Mit dem Fassanstich begann der gemütliche Teil des Abends mit vielen anregenden Gesprächen.