VG Fusion: Mehr Transparenz für die Bürger
Seit 2011 befassen sich die Verbandsgemeinden Linz, Bad Hönningen sowie Unkel mit einem möglichen Zusammen-schluss. Laut Vorschlag des Innenministeriums in Rheinland Pfalz wäre eine freiwillige Fusion zwischen Linz und Bad Hönningen sinnvoll; dabei kann Unkel sich dieser Fusion anschließen. Mit Schreiben vom 25.01.2018 teilte das Innenministerium den drei Verbandsgemeinden mit, dass die Entscheidung über einen freiwilligen Zusammenschluss bis Anfang 2019 vorliegen muss. Sollten sich die Verbandsgemeinden bis dahin nicht entscheiden, werden Linz und Bad Hönningen zwangsfusioniert.
Was bedeutet aber eine Zwangsfusion:
- Unkel wäre in diesem Fall nicht mehr beteiligt.
-‚Hochzeitsprämien‘ für freiwillige Fusion entfallen.
- Die Gemeinden haben keine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten.
Seit 2016 sind die Verwaltungen der Verbandsgemeinden beauftragt, Vorschläge zur freiwilligen Fusion auszuarbeiten. Daher müssten Zahlen und Fakten bereits bekannt sein. In Linz kursiert der Betrag von 40 Mio. Euro, welche eine Fusion die VG Linz in den nächsten 30 Jahren kostet. Unsere Frage: Woher kommt diese Zahl?
Benötigt werden bereinigte Zahlen über alle drei Verbandsgemeinden, um eine wirkliche finanzielle Auswirkung hochzurechnen. Wo sind diese Zahlen, bzw. warum fängt man erst 8 Monate vor ‚Abgabetermin‘ an, diese miteinander zu vergleichen? Bereits Anfang 2019 müssen die drei Verbandsgemeinden sagen, ob sie die freiwillige Fusion möchten oder nicht.
Hier stellt sich die Frage, warum die politischen Gremien nicht frühzeitig eingebunden wurden? Neben der Tatsache, dass die Verwaltungen die schwere Aufgabe haben, sich zu synchronisieren, gibt es auch die Verpflichtung, die gesellschaftlichen Gliederungen in den Gestaltungsprozess einzubeziehen. Das ist bis dato nicht erfolgt. Ein Gespräch der Parteien, wer welches Gewerk hauptamtlich verwaltet und wie für die Bürger in Zukunft der problemlose Zugang zur kommunalen Verwaltung funktioniert, ist derzeit ausgespart. Hier ist in den verbleibenden 9 Monaten enorm viel zu tun … unabhängig von jeglichem Gutachten, welches Linz trotz gemeinschaftlichem Finanzierungsvorschlag der anderen Verbandsgemeinden alleine beauftragt. (siehe RZ vom 23.03.2018, siehe RZ vom 29.03.2018)
Zusammenfassend ist zu sagen, dass zurzeit jegliche Transparenz für den Bürger fehlt – trotz ständiger Beteuerung, dass er informiert und einbezogen wird. Die Aussage des Linzer Bürgermeisters Hans Günter Fischer in der Rhein Zeitung vom 21.03.2018, wonach sich die SPD als Pressesprecherin des Innenministeriums betätigt und nicht an den Interessen der Bevölkerung ausrichtet, weisen wir deutlich zurück. Die SPD der VG-Unkel wünscht sich ein hohes Maß an Transparenz.
Nachdem unsere Podiumsdiskussion zum Thema ‚Fusion‘ im März ausfallen musste erwarten wir, diese wenn möglich Mai/ Juni nachzuholen. Es wird uns sehr freuen, wenn Herr Verbandsgemeindebürgermeister Fehr dann teilnimmt. Unser Wunsch ist es zudem. auch die anderen Verbandsgemeindechefs dabei zu haben. Der Termin wird frühzeitig bekannt gegeben.
Wir als SPD manifestieren den Anspruch:
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Mitmachen und Mitgestalten.
Denn nur so funktioniert ein gelebtes Miteinander, eine gelebte Auseinandersetzung, eine gelebte Entscheidungsfindung - Summa summarum: eine gelebte Demokratie.
Pressemitteilung der SPD VG Unkel
