SPD setzt weiter auf konstruktive Gespräche und Verhandlungen

Veröffentlicht am 17.11.2016 in Pressemitteilung

Diese Haltung wurde in der jüngsten Versammlung des SPD Gemeindeverbands am 8.11. in Linz, durch die Mitglieder einstimmig bestätigt. Leider war eine Mehrheit im Rat seinerzeit nicht bereit einen so lautenden SPD Antrag zu unterstützen. Kostbare Zeit wurde somit bisher vertan, in der man wie angekündigt Transparenz gegenüber den gewählten Räten und Bürgern hätte herstellen können. Schuldzuweisungen und kraftvolle Worte wie „Wir lassen uns nicht täuschen“ oder der „Staatssekretär muss mit vollen Taschen kommen“ sind fehl am Platz. Verweigerungshaltung nimmt dem Verbandsgemeinderat jede gestalterische Möglichkeit und führt letztlich zur Zwangsfusion mit allen Konsequenzen.

In allen bisher erschienenen Verlautbarungen, vermisst die SPD den deutlichen Hinweis, dass das Gesetz auch eine passive Gebietsänderungspflicht vorsieht. Danach muss eine VG ohne Bedarf, eine VG mit Bedarf aufnehmen. Genau dieser Fall trifft auf Bad Hönningen und Linz zu. Den Bürger dürfte sicher auch interessieren, dass seit Wochen auf Abteilungsleiterebene zwischen den VGs Zahlen und Daten zusammengetragen und mögliche Szenarien durchgespielt werden. Das durchsichtige „Schwarze Peter Spiel“ wird einer sachlichen Bewertung nicht gerecht und entspricht nicht dem Anspruch vieler Ratsmitglieder gestalten zu wollen. Der in Aussicht genommene Bürgerentscheid ist bei einem solch komplexen Sachverhalt seriös nicht durchzuführen, da dem Bürger wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlen. Ein mögliches Ergebnis wird nur ein Punkt unter „Vielen“ bei der Entscheidungsfindung des Landes sein.  Am Ende wird die Frustration bei den Bürgern größer sein als der Nutzen. Seitens des Ministeriums ist der vom Bürgermeister vorgeschlagenen  „3er Lösung“ sehr frühzeitig Sympathie entgegengebracht worden. Ganz abgesehen davon, dass quer über alle Parteien in Bad Hönnigen und Unkel eine „große Lösung“ Zustimmung findet. Die SPD bleibt bei ihrer Position, Gespräche zu führen und über Verhandlungen einen möglichst großen Gestaltungsrahmen zu schaffen. Daher wartet man gespannt auf das Gesprächsergebnis am 14.11. zwischen Staatsekretär Kern und Bürgermeister Fischer.

 

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21.06.2021 19:59 DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 25
Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-beste-aus-dem-internet-kw-25/21/06/2021/

21.06.2021 19:55 1von400Tausend werden
#1VON400TAUSEND Warum eigentlich SPD? Warum Sozialdemokratie? Die Antworten auf diese Frage sind bunt. Sie sind laut und trotzig, sie sind stolz und liebevoll. Wir sind rund 400.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und jede*r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem Projekt #1von400Tausend. Zum Beispiel haben wir mit Olga gesprochen.

16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
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Wir sind rund 400.000 Sozialdemokrat*innen. Und jede:r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem neuen Projekt #1von400Tausend. Los geht's mit Olga Sippl. Sie ist 100 Jahre alt und wurde als Kind von den Nazis verfolgt.

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