SPD setzt weiter auf konstruktive Gespräche und Verhandlungen

Veröffentlicht am 17.11.2016 in Pressemitteilung

Diese Haltung wurde in der jüngsten Versammlung des SPD Gemeindeverbands am 8.11. in Linz, durch die Mitglieder einstimmig bestätigt. Leider war eine Mehrheit im Rat seinerzeit nicht bereit einen so lautenden SPD Antrag zu unterstützen. Kostbare Zeit wurde somit bisher vertan, in der man wie angekündigt Transparenz gegenüber den gewählten Räten und Bürgern hätte herstellen können. Schuldzuweisungen und kraftvolle Worte wie „Wir lassen uns nicht täuschen“ oder der „Staatssekretär muss mit vollen Taschen kommen“ sind fehl am Platz. Verweigerungshaltung nimmt dem Verbandsgemeinderat jede gestalterische Möglichkeit und führt letztlich zur Zwangsfusion mit allen Konsequenzen.

In allen bisher erschienenen Verlautbarungen, vermisst die SPD den deutlichen Hinweis, dass das Gesetz auch eine passive Gebietsänderungspflicht vorsieht. Danach muss eine VG ohne Bedarf, eine VG mit Bedarf aufnehmen. Genau dieser Fall trifft auf Bad Hönningen und Linz zu. Den Bürger dürfte sicher auch interessieren, dass seit Wochen auf Abteilungsleiterebene zwischen den VGs Zahlen und Daten zusammengetragen und mögliche Szenarien durchgespielt werden. Das durchsichtige „Schwarze Peter Spiel“ wird einer sachlichen Bewertung nicht gerecht und entspricht nicht dem Anspruch vieler Ratsmitglieder gestalten zu wollen. Der in Aussicht genommene Bürgerentscheid ist bei einem solch komplexen Sachverhalt seriös nicht durchzuführen, da dem Bürger wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlen. Ein mögliches Ergebnis wird nur ein Punkt unter „Vielen“ bei der Entscheidungsfindung des Landes sein.  Am Ende wird die Frustration bei den Bürgern größer sein als der Nutzen. Seitens des Ministeriums ist der vom Bürgermeister vorgeschlagenen  „3er Lösung“ sehr frühzeitig Sympathie entgegengebracht worden. Ganz abgesehen davon, dass quer über alle Parteien in Bad Hönnigen und Unkel eine „große Lösung“ Zustimmung findet. Die SPD bleibt bei ihrer Position, Gespräche zu führen und über Verhandlungen einen möglichst großen Gestaltungsrahmen zu schaffen. Daher wartet man gespannt auf das Gesprächsergebnis am 14.11. zwischen Staatsekretär Kern und Bürgermeister Fischer.

 

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