SPD Erpel

Die von Landrat Hallerbach (CDU) betriebene Panikmache kritisiert unser SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Fredi Winter deutlich. Mit der SPD im Land werden keine Kita-Investitionen eingestampft! 

Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Fredi Winter ist wieder einmal verärgert über einen voreiligen Schnellschuss in der Presse durch Landrat Achim Hallerbach. Der Landrat ließ die Medien in den vergangenen Tagen wissen, dass das Land die Förderung beim Bau von Kindertagesstätten einstellt. Er sei entsetzt und formuliert wieder theatralisch. Hiermit erzeugt er, so Fredi Winter, nur Panikmache und Verunsicherung. Das Land beteiligt sich zuverlässig an lnvestitionen in Kitas und hat diese seit 1991 mit 189 Millionen EUR gefördert. Winter weist darauf hin, dass die Bildung, auch frühe Bildung, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die von allen getragen werden muss. Deshalb wird das Land die Kommunen bei ihrer Pflichtaufgabe weiter unterstützen. Es wird auch weiterhin Mittel für lnvestitionen beim Kita-Ausbau geben, entweder Bundesmittel oder wir werden Landesmittel einsetzen. Hier hat die Bildungsministerin langfristige Unterstützung zugesagt: ,,Wir werden die lnvestitionen in den Kita-Ausbau nicht beenden." Das Land werde nicht nur Bundesmittel weiterleiten, sondern bei Bedarf auch Landesgeld einsetzen, so die Ministerin. Fredi Winter erwartet, dass der Bund sich auch künftig am Ausbau der Kindertagesbetreuung beteiligt und ein Anschlussprogramm zur lnvestitionskostenförderung auflegt. Das Land hat bereits Kontakt zum Bund aufgenommen. Winter erwartet, dass der Landrat zukünftig ehrlicher mit Verlautbarungen umgeht.