Winter: Investitionen in Kita-Ausbau gehen weiter

Veröffentlicht am 20.03.2019 in Aktuell

Die von Landrat Hallerbach (CDU) betriebene Panikmache kritisiert unser SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Fredi Winter deutlich. Mit der SPD im Land werden keine Kita-Investitionen eingestampft! 

Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Fredi Winter ist wieder einmal verärgert über einen voreiligen Schnellschuss in der Presse durch Landrat Achim Hallerbach. Der Landrat ließ die Medien in den vergangenen Tagen wissen, dass das Land die Förderung beim Bau von Kindertagesstätten einstellt. Er sei entsetzt und formuliert wieder theatralisch. Hiermit erzeugt er, so Fredi Winter, nur Panikmache und Verunsicherung. Das Land beteiligt sich zuverlässig an lnvestitionen in Kitas und hat diese seit 1991 mit 189 Millionen EUR gefördert. Winter weist darauf hin, dass die Bildung, auch frühe Bildung, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die von allen getragen werden muss. Deshalb wird das Land die Kommunen bei ihrer Pflichtaufgabe weiter unterstützen. Es wird auch weiterhin Mittel für lnvestitionen beim Kita-Ausbau geben, entweder Bundesmittel oder wir werden Landesmittel einsetzen. Hier hat die Bildungsministerin langfristige Unterstützung zugesagt: ,,Wir werden die lnvestitionen in den Kita-Ausbau nicht beenden." Das Land werde nicht nur Bundesmittel weiterleiten, sondern bei Bedarf auch Landesgeld einsetzen, so die Ministerin. Fredi Winter erwartet, dass der Bund sich auch künftig am Ausbau der Kindertagesbetreuung beteiligt und ein Anschlussprogramm zur lnvestitionskostenförderung auflegt. Das Land hat bereits Kontakt zum Bund aufgenommen. Winter erwartet, dass der Landrat zukünftig ehrlicher mit Verlautbarungen umgeht.

 

Homepage SPD KV Neuwied

Der Ortsverein auf Facebook!

Infos direkt auf eure Startseite - Daumen hoch für den Ortsverein!

https://facebook.com/spderpel

 

JUSOS Rheinschiene - Für dich vor Ort!

Informationen

04.03.2021 20:07 Keine zusätzliche Besteuerung von Renten aus versteuertem Einkommen
Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen. „Wir werden keine Doppelbesteuerung zulassen. Ob Doppelbesteuerung aber vorliegt, ist eine Frage der Mathematik und der Berücksichtigung von Berechnungsgrundlagen: Gehört zum Beispiel der Grundfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag zur Berechnungsgrundlage der steuerfrei zufließenden

01.03.2021 15:21 FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.
„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und

25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und

Ein Service von websozis.info

06.02.2021 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen darüber, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

Bund und Länder haben sich auf einen Stufenplan für mögliche Öffnungsschritte geeinigt - eingebunden in eine Gesamtstrategie für das Testen und Impfen. Das ist wichtig, darauf haben wir hingearbeitet. Denn jetzt sind klare Perspektiven geschaffen worden, wann und in welchen Schritten Lockerungen möglich werden, wenn die Pandemieentwicklung es zulässt. Ein Namensbeitrag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert - mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Im Gegenzug soll mehr getestet und geimpft werden. Die Öffnungsschritte im Überblick.

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb kommt auf Druck der SPD nun ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten. "Das ist ein Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

Monatelang blockierte die Union ein wirksames Lobbyregister - vergeblich. Die SPD setzt gegen die CDU/CSU schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch. Verstöße werden künftig bestraft. "Endlich hat die Union eingelenkt, nachdem die jahrelange Blockade auch vor der Öffentlichkeit nicht mehr vertretbar war", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Wetter-Online

Links zu anderen SPD Ortsvereinen

SPD Unkel

SPD Rheinbreitbach

SPD Linz