Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Fredi Winter ist wieder einmal verärgert über einen voreiligen Schnellschuss in der Presse durch Landrat Achim Hallerbach. Der Landrat ließ die Medien in den vergangenen Tagen wissen, dass das Land die Förderung beim Bau von Kindertagesstätten einstellt. Er sei entsetzt und formuliert wieder theatralisch. Hiermit erzeugt er, so Fredi Winter, nur Panikmache und Verunsicherung. Das Land beteiligt sich zuverlässig an lnvestitionen in Kitas und hat diese seit 1991 mit 189 Millionen EUR gefördert. Winter weist darauf hin, dass die Bildung, auch frühe Bildung, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die von allen getragen werden muss. Deshalb wird das Land die Kommunen bei ihrer Pflichtaufgabe weiter unterstützen. Es wird auch weiterhin Mittel für lnvestitionen beim Kita-Ausbau geben, entweder Bundesmittel oder wir werden Landesmittel einsetzen. Hier hat die Bildungsministerin langfristige Unterstützung zugesagt: ,,Wir werden die lnvestitionen in den Kita-Ausbau nicht beenden." Das Land werde nicht nur Bundesmittel weiterleiten, sondern bei Bedarf auch Landesgeld einsetzen, so die Ministerin. Fredi Winter erwartet, dass der Bund sich auch künftig am Ausbau der Kindertagesbetreuung beteiligt und ein Anschlussprogramm zur lnvestitionskostenförderung auflegt. Das Land hat bereits Kontakt zum Bund aufgenommen. Winter erwartet, dass der Landrat zukünftig ehrlicher mit Verlautbarungen umgeht.
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Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen
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„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge. Leni Breymaier, familien- und kinderpolitische Sprecherin: „Nicht nur am Weltkindertag wünsche ich mir für alle Kinder „Wurzeln“ und „Flügel“. Wir geben Familien… Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann? weiterlesen
14.09.2022 19:40 Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder… Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge weiterlesen
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