Allgemein
03.04.2018 in Allgemein
Einladung zur Jahreshauptversammlung
am 24.04.2018 im Rathaus
Beginn: 19:00 Uhr
Top 1.: Bericht 1. und 2. Vorsitzender
Top 2.: Bericht Kassierer
Top 3.: Bericht der Kassenprüfer
Top 4.: Entlastung Vorstand
Top 5.: Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Kreiskonferenz zur
Aufstellung der Kreistagsliste zur Kommunalwahl 2019 sowie
die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Kreiskonferenz zur Wahl der Delegierten zum Landesparteitag zur Europawahl 2019
Top 6.: Aktuelles aus Orts- und Verbandsgemeinde
Top 7.: Veranstaltungen (Termine) SPD-Ortsverein 2018/2019
Top 8.: Kommunalwahlen 2019
Top 9.: Sonstiges
1 Vorsitzender
Jochen Wilsberg
02.04.2018 in Allgemein
VG Fusion: Mehr Transparenz für die Bürger
Seit 2011 befassen sich die Verbandsgemeinden Linz, Bad Hönningen sowie Unkel mit einem möglichen Zusammen-schluss. Laut Vorschlag des Innenministeriums in Rheinland Pfalz wäre eine freiwillige Fusion zwischen Linz und Bad Hönningen sinnvoll; dabei kann Unkel sich dieser Fusion anschließen. Mit Schreiben vom 25.01.2018 teilte das Innenministerium den drei Verbandsgemeinden mit, dass die Entscheidung über einen freiwilligen Zusammenschluss bis Anfang 2019 vorliegen muss. Sollten sich die Verbandsgemeinden bis dahin nicht entscheiden, werden Linz und Bad Hönningen zwangsfusioniert.
Was bedeutet aber eine Zwangsfusion:
- Unkel wäre in diesem Fall nicht mehr beteiligt.
-‚Hochzeitsprämien‘ für freiwillige Fusion entfallen.
- Die Gemeinden haben keine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten.
Seit 2016 sind die Verwaltungen der Verbandsgemeinden beauftragt, Vorschläge zur freiwilligen Fusion auszuarbeiten. Daher müssten Zahlen und Fakten bereits bekannt sein. In Linz kursiert der Betrag von 40 Mio. Euro, welche eine Fusion die VG Linz in den nächsten 30 Jahren kostet. Unsere Frage: Woher kommt diese Zahl?
Benötigt werden bereinigte Zahlen über alle drei Verbandsgemeinden, um eine wirkliche finanzielle Auswirkung hochzurechnen. Wo sind diese Zahlen, bzw. warum fängt man erst 8 Monate vor ‚Abgabetermin‘ an, diese miteinander zu vergleichen? Bereits Anfang 2019 müssen die drei Verbandsgemeinden sagen, ob sie die freiwillige Fusion möchten oder nicht.
Hier stellt sich die Frage, warum die politischen Gremien nicht frühzeitig eingebunden wurden? Neben der Tatsache, dass die Verwaltungen die schwere Aufgabe haben, sich zu synchronisieren, gibt es auch die Verpflichtung, die gesellschaftlichen Gliederungen in den Gestaltungsprozess einzubeziehen. Das ist bis dato nicht erfolgt. Ein Gespräch der Parteien, wer welches Gewerk hauptamtlich verwaltet und wie für die Bürger in Zukunft der problemlose Zugang zur kommunalen Verwaltung funktioniert, ist derzeit ausgespart. Hier ist in den verbleibenden 9 Monaten enorm viel zu tun … unabhängig von jeglichem Gutachten, welches Linz trotz gemeinschaftlichem Finanzierungsvorschlag der anderen Verbandsgemeinden alleine beauftragt. (siehe RZ vom 23.03.2018, siehe RZ vom 29.03.2018)
Zusammenfassend ist zu sagen, dass zurzeit jegliche Transparenz für den Bürger fehlt – trotz ständiger Beteuerung, dass er informiert und einbezogen wird. Die Aussage des Linzer Bürgermeisters Hans Günter Fischer in der Rhein Zeitung vom 21.03.2018, wonach sich die SPD als Pressesprecherin des Innenministeriums betätigt und nicht an den Interessen der Bevölkerung ausrichtet, weisen wir deutlich zurück. Die SPD der VG-Unkel wünscht sich ein hohes Maß an Transparenz.
Nachdem unsere Podiumsdiskussion zum Thema ‚Fusion‘ im März ausfallen musste erwarten wir, diese wenn möglich Mai/ Juni nachzuholen. Es wird uns sehr freuen, wenn Herr Verbandsgemeindebürgermeister Fehr dann teilnimmt. Unser Wunsch ist es zudem. auch die anderen Verbandsgemeindechefs dabei zu haben. Der Termin wird frühzeitig bekannt gegeben.
Wir als SPD manifestieren den Anspruch:
Mitmachen und Mitgestalten.
Denn nur so funktioniert ein gelebtes Miteinander, eine gelebte Auseinandersetzung, eine gelebte Entscheidungsfindung - Summa summarum: eine gelebte Demokratie.
Pressemitteilung der SPD VG Unkel
13.01.2018 in Allgemein
Wir freuen uns auf euren Besuch.
Fahrgemeinschaften unter spd-erpel@web.de melden
13.11.2017 in Allgemein
Einladung Mitgliederversammlung 27.11.2017 – 19:00 – 21:00 Uhr Unkel, Ratssaal im alten Rathaus.
SPD- VG-Unkel
Donnerstag, 02 November 2017
Vorsitzender:
Liebe Genossen,
Bernhard Reuter
liebe Interessenten,
liebe Mitbürger
hiermit laden wir Euch zur Mitgliederversammlung der SPD in der Verbandsgemeinde Unkel ganz herzlich ein. Diese ist am Montag, den 27. November ab 19:00 Uhr im historischen Ratssaal des Ratshauses der Stadt in Unkel.
Es wird uns sehr freuen, wenn viele an diesem frühen Abend Zeit für einen politischen Austausch haben und diesen mitgestalten.
Vorgeschlagen werden folgende Themen:
o Nachbetrachtung der Bundestagswahl
wird durch Martin Diedenhofen gegeben
o Erneuerung der SPD
von der Basis aus oder vom Kopf der Organisation her?
Schwerpunkte der SPD-Arbeit in den kommenden 2-4 Jahren vor Ort, im Kreis, im Land, im Bund
Strukturen vor Ort
Ergebnis des Gespäches: formulieren von Anträgen an die kommende Kreiskonferenz.
o Fahrplan 2019
Veranstaltungen
Ideen
o Zustand der SPD in unserer VG, positive Seiten, Probleme
o Anträge: Gerne können vorab Anträge eingereicht werden. Diese bitte bis zum 20.11.2017 per email senden an reuterohl@t-online.de oder martin.diedenhofen@t-online.de
Als weiterer dringender Punkt steht immer wieder die Mitgliederwerbung an:
Motto: ‚unge Menschen in die SPD‘
Wie ihr seht, alles hochaktuelle Themen die sowohl die Verbandsgemeinde als auch die einzelnen Gemeinden betreffen. Wir, der Vorstand der SPD-VG Unkel freuen uns auf Euch und auf einen interessanten Montag abend.
Freundschaft!
Bernhard Reuter
(für den Vorstand)
2.11.2017
23.07.2017 in Allgemein
Viele Gäste konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jochen Wilsberg am Sonntagnachmittag begrüßen. U.a. Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer, sowie VG-Chef Karsten Fehr freuten sich über Kaffee und selbstgebackenen Kuchen, Salate, Grillwürstchen und kühle Getränke. Auch Landratskandidat Michael Mahlert und Gattin ließen es sich nicht nehmen dem Heimatverein des Bundestagskandidaten Martin Diedenhofen einen Besuch abzustatten. Viele Bürger nutzten diese Möglichkeit um mit den Kandidaten ins Gespräch zu kommen.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
